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Die neue "rechte Welle"

BONN. (hpd) Der Extremismus-Experte und hpd-Autor Armin Pfahl-Traughber sprach am vergangenen Wochenende in Frankfurt/M. über die neue "rechte Welle". Er gab eine Einschätzungen zu Extremismusgrad, Gefahrenpotential und den Ursachen dieser Entwicklung. Er resümiert, dass der Aufstieg der "rechten Welle" durch eine Kombination von Politikversagen und Rahmenbedingungen erklärbar ist.

Bei den letzten Landtagswahlen konnte die AfD herausragende Zustimmungswerte verbuchen. Pegida brachte in Dresden zeitweise 20.000 Menschen auf die Straße. Und "Rechtsintellektuelle" delegitimieren den demokratischen Verfassungsstaat mit der Rede vom "Widerstand".
Was ist los in Deutschland? Rückt das Land nach rechts?

Dies scheint angesichts der Ereignisse unzweifelhaft so zu sein. Doch wie müssen AfD, Pegida und die Neue Rechte eingeschätzt werden? Handelt es sich noch um demokratische Protestformen oder schon extremistische Strömungen? Wer sind die Anhänger der Bestrebungen? Welche Gründe erklären den "Rechtstrend"?

Bewegt sich Deutschland mit dieser Entwicklung im europäischen Normalmaß? Wie gefährlich ist das alles für Demokratie und Menschenrechte? Ist das wirklich neu und überraschend? Und: Welche außenpolitischen Aspekten spielen bei all dem eine Rolle? Diese Fragen sollen fortan inhaltlich erörtert und Antworten darauf thesenartig zugespitzt werden:

  1. Die bedeutenden Akteure und der Großteil der Unterstützer von AfD, Pegida und Neuer Rechter kommen nicht aus den klassischen rechtsextremistischen Organisationen wie der NPD oder der Neonazi-Szene, was aus ihnen aber im Umkehrschluss keine überzeugten Demokraten macht. Insofern hat man es hier durchaus mit einem neuen Phänomen zu tun.
  2. Das Aufkommen derartiger Entwicklungen kann aus der Perspektive der sozialwissenschaftlichen Extremismusforschung nicht überraschen: Denn die bisherige Einstellungsforschung hat deutlich gemacht, dass fremdenfeindliche und nationalistische Auffassungen durchaus in der Bevölkerung auf relevante Resonanzen stoßen.
  3. Bei der Akzeptanz von AfD, Pegida und Neuer Rechter artikuliert sich demnach nur ein latent durchaus schon länger vorhandenes Mentalitäts- und Orientierungspotential, das angesichts von realen Problemen von der Flüchtlingskrise bis zur Politikverdrossenheit durch einschlägige Ansprachen in der Öffentlichkeit manifest geworden ist.
  4. Die 2013 aus Kritik an der Euro-Rettungspolitik entstandene AfD befand sich nach dem Bedeutungsverlust dieses Themas in der öffentlichen Wahrnehmung und dem parteiinternen Abspaltungsprozess ihres konservativ-liberalen Flügels bezogen auf die gesellschaftliche Akzeptanz in der Krise und vollzog einen internen "Rechtsruck" bei den Positionen.
  5. Die Flüchtlingsentwicklung wurde daher von der AfD als "Geschenk" (Alexander Gauland) instrumentalisiert, um damit Ängste auszulösen und sie als Mobilisierungspotential zu nutzen, womit nicht nur eine mögliche Auflösung der Partei verhindert, sondern auch ein erneuter Anstieg der Wahlzustimmung erreicht werden konnte.
  6. Während der dominierende national-konservative Flügel der AfD aktuell in der Grauzone von noch demokratisch und schon extremistisch zu verorten ist, haben sich in bestimmten Landesverbänden wie etwa in Bayern oder Thüringen deutsch-nationalistische Stimmen mit deutlichen Orientierungen in eine rechtsextremistische Richtung artikuliert.
  7. Die AfD-Wähler geben zu zwei Dritteln ein Protestmotiv, zu einem Drittel eine inhaltliche Übereinstimmung als wahlentscheidend an. Es handelt sich dabei überdurchschnittlich stark um Männer aus der mittleren Bildungsschicht, häufig auch um Arbeiter und Arbeitslose, insbesondere um frühere Nicht-, aber auch um ehemalige CDU- und gar Linken-Wähler.
  8. Mit Pegida entstand 2014 eine Protestbewegung außerhalb des organisierten Rechtsextremismus, die mit der Abwehrhaltung gegenüber "Islamisierung" und Migration zeitweise jeden Montag um die 20.000 Menschen in Dresden mobilisieren konnte und damit ein Novum als Massenbewegung von "rechts" darstellte.
  9. Die Initiatoren und Redner distanzierten sich zwar formal öffentlich von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, ließen aber wie der Hauptsprecher Lutz Bachmann mit internen Bekundungen wie "Dreckspack", "Gelumpe" und "Viehzeug" über Flüchtlinge und Migranten sehr wohl derartige Einstellungen und Ressentiments erkennen.
  10. Aussagen über die Motivation und Zusammensetzung der Demonstrationsteilnehmer lassen sich angesichts der fehlenden Repräsentativität der bislang vorliegenden Studien nur vorbehaltlich formulieren. Dabei handelt es überwiegend um Männer mit mittlerer Schulbildung, die materiell abgesichert als Angestellte und Arbeiter berufstätig sind.
  11. Angehörige aus dem organisierten Rechtsextremismus bildeten bei Pegida in Dresden eher eine Minderheit, dominierten aber häufig bei den Ablegern insbesondere in den westlichen Bundesländern in der Teilnehmerzusammensetzung. Dort gelangen auch nicht solche herausragenden Mobilisierungserfolge wie in Sachsen.
  12. Die Formulierung "Neue Rechte" meint eine geistige Strömung von Intellektuellen und Publizisten, die sich auf das Ideengut der "Konservativen Revolution", also Anhänger des "antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik" (Kurt Sontheimer), berufen und über eine "kulturelle Hegemonie" politische Entwicklungen beeinflussen wollen.
  13. Die gegenwärtigen Protagonisten gruppieren sich insbesondere um das "Institut für Staatspolitik", das eine Art "Denkfabrik von rechts" sein will und durch Konferenzen und Publikationen die Theoriearbeit im Sinne eines nicht-nationalsozialistischen, sondern eher nationalistisch-konservativ ausgerichteten Rechtsextremismus vorantreiben will.
  14. Dessen Leiter Götz Kubitschek zählt zum politischen Freundeskreis des AfD-Vorsitzenden von Thüringen Björn Höcke und trat mehrfach bei Legida- und Pegida-Veranstaltungen als Redner auf, womit die Kooperation auf den Handlungsebenen "Aktionsorientierung", "Diskursorientierung" und "Parteipolitik" deutlich wird.
  15. Aktuell dominierendes Diskursthema der "Neuen Rechten" ist die Rede vom notwendigen "Widerstand", womit angesichts der Flüchtlingskrise eine Delegitimierung des bestehenden demokratischen Verfassungsstaates nicht nur bezogen auf die Einstellung zur gewählten Regierung, sondern auch auf die Praxis illegaler Handlungen verbunden ist.
  16. Begleitet werden die vorgenannten Entwicklungen von einem Anstieg der Gewalthandlungen gegen Flüchtlinge, wobei ein Großteil der bekannten Täter zuvor nicht in der rechtsextremistischen Szene aktiv war, was für eine Eskalation der fremdenfeindlichen Gewaltbereitschaft auch in Teilbereichen der Mehrheitsgesellschaft spricht.
  17. Mit Blick auf die Entwicklung in anderen europäischen Ländern vollziehen sich in Deutschland angesichts der AfD-Wahlerfolge gewisse Nachahmungen von dortigen Prozessen, wofür etwa die Stimmenabgaben für Parteien wie den "Front National" oder die Umfrageergebnisse für Parteien wie die "Schwedendemokraten" sprechen.
  18. Eine damit einhergehende "Normalisierung" macht deutlich, dass es sich hier nicht um ein typisch deutsches Problem handelt. Angesichts des Scheiterns vorheriger Projekte von der DVU über die "Pro"-Projekte bis zu den REP müssen die hier auffällig kontinuierlichen Erfolge der AfD aber noch nicht zwingend für ihre Etablierung als Wahlpartei sprechen.
  19. Bei der neuen "rechten Welle" in Deutschland und in Europa spielen auch zwei außenpolitische Entwicklungen eine bedeutende Rolle: Es gibt ein erkennbares Engagement von Putins Russland bei der Förderung "rechter" Kräfte in direkter (z.B. Kredit an den "Front National") wie indirekter Form (z.B. Fall des angeblich vergewaltigten Mädchens).
  20. Als weiterer außenpolitischer Aspekt verdient die taktische Falle besonders Interesse, wonach der IS Anschläge mit angeblichem Flüchtlingsbezug durchführt, um die Aversionen gegen Muslime zu schüren, damit diese sich letztendlich auf ihre Seite schlagen und in dieser Konstellation einen Kampf um die Herrschaft in Europa führen.

In der Gesamtschau lässt sich demnach konstatieren: Mit der Flüchtlingsentwicklung besteht ein reales gesellschaftliches Problem, das indessen nicht eine Beteiligung an Pegida-Demonstrationen und ein Wahlverhalten zugunsten der AfD legitimiert. Bestehende rechtsextremistische Ressentiments werden indessen in diesem Kontext mobilisiert.

Die angesprochenen politischen Kräfte können aktuell ihre politische Stärke nicht aus sich heraus entfalten, mangelt es doch an Geschlossenheit, Personal, Programmatik und Strategie. Ihr Aufstieg ist durch die Kombination von Politikversagen und Rahmenbedingungen erklärbar und damit auch durch einschlägige Gegenmaßnahmen aufhaltbar.


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